Allgemeine Geschäftsbedingungen LiMa GmbH
Dieser Entwurf basiert auf den ursprünglich hochgeladenen AGB und fasst deren Inhalte mit den empfohlenen Ergänzungen in einer einheitlichen Fassung zusammen. Er dient als professionelle Arbeitsgrundlage und sollte vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt abschließend geprüft werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Leistungen
Die LiMa GmbH erbringt Beratungs-, Coaching-, Mentoring-, Schulungs- und Konzeptionsleistungen. Geschuldet wird eine Dienstleistung, kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung wird nicht erbracht.
§ 3 Vertragsschluss
Verträge können schriftlich, elektronisch, per E-Mail, Fernkommunikation oder mittels elektronischer Signatur geschlossen werden.
§ 4 Vergütung
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit. Unterbleibt die Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen.
§ 6 Termine
Nicht rechtzeitig abgesagte Termine können vollständig berechnet werden. Terminverschiebungen erfolgen nach Verfügbarkeit.
§ 7 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der LiMa (z.B. Cyberangriffe, Krankheit, Naturereignisse, Behördenmaßnahmen, Strom- oder Internetausfälle) verlängern sich Fristen angemessen.
§ 8 Haftung
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die LiMa nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust. Zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
§ 9 Geistiges Eigentum
Alle Konzepte, Schulungen, Unterlagen, Präsentationen, Videos, Vorlagen, Prozesse, KI-Prompts und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben urheberrechtlich geschützt. Nutzung nur im vereinbarten Umfang; Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung bedürfen der Zustimmung.
§ 10 KI und digitale Leistungen
Zur Leistungserbringung dürfen KI-gestützte Systeme und digitale Werkzeuge unter Beachtung der Datenschutzvorgaben eingesetzt werden. Jedoch ausschließlich mit Genehmigung und einvernehmlichen Absprachen mit dem Consultant.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen geheim. Die Verpflichtung gilt mindestens fünf Jahre nach Vertragsende fort.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
§ 13 Referenzen
Die LiMa darf Firma, Logo und eine allgemeine Projektbeschreibung nur im rechtlich zulässigen oder ausdrücklich vereinbarten Umfang als Referenz verwenden.
§ 14 Online-Schulungen
Aufzeichnungen oder Bildschirmmitschnitte sind ohne Zustimmung unzulässig. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 15 Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die vertraglich vereinbarten Laufzeiten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 16 Compliance
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Korruptions-, Geldwäsche- und Sanktionsrecht.
§ 17 Verjährung
Soweit gesetzlich zulässig, verjähren vertragliche Ansprüche innerhalb eines Jahres.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz der LiMa GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.